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Soziale Staffelung im Besoldungsrecht verfassungswidrig

Auslaufen der Ost-Besoldung neu regeln

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 23. Mai 2017 zum sozial gestaffelten Auslaufen der Ost-Besoldung 2008-2010. Nach der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung war die Absenkung der Ost-Besoldung für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A9 zum 1. Januar 2008 entfallen, für die höheren Besoldungsgruppen erst zum 1. Januar 2010. Zudem wurden 2008 die Bezüge für die höheren Besoldungsgruppen gegenüber den übrigen Besoldungsgruppen mit 4 Monaten Verzögerung erhöht. Beides hat das Bundesverfassungsgericht für

verfassungswidrig erklärt. Der Landtag muss beide Fälle – für die Beamten, die gegen die Besoldung Widerspruch erhoben haben – bis 2018 neu regeln.

Mit dieser Entscheidung vertieft das Gericht seine im Jahr 2015 in der Entscheidung zur Besoldung in Sachsen-Anhalt erstmals entwickelte Rechtsprechung, wonach im Beamtenrecht rein sozialpolitisch motivierte Differenzierungen in der Besoldungsentwicklung unzulässig sind, weil sie dem Leistungsgedanken widersprechen.

Der Sächsische Richterverein wird sich dafür engagieren, dass – wie bei der Umsetzung der letzten Besoldungsentscheidungen – auch diejenigen Beamten und Richter einbezogen werden, die gegen die Besoldung keinen Widerspruch erhoben haben. Angesichts des Umstandes, dass von der Absenkung nur die Kollegen mit Ost-Biographie und die nach 1998 eingestellten Kollegen betroffen waren und das Bundesverfassungsgericht eine teilungsbedingte, sachliche Rechtfertigung für die Besoldungsabsenkung noch 2008 und 2009 verneint hat, ist dies für den Sächsischen Richterverein eine Frage der Gerechtigkeit.

Darüber hinaus sieht der Sächsische Richterverein wesentliche Grundsätze bestätigt, von denen sich das Staatsministerium der Finanzen, die Gewerkschaften und der Sächsische Richterverein bei den Gesprächen zur Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung von 2016 und zur Übernahme des Tarifabschlusses 2017/18 auf die Beamten und Richter leiten ließen, nämlich dass es keine sozialen Differenzierungen bei der Besoldungsanpassung geben darf und dass nicht lineare Komponenten der Tarifeinigungen so in das Besoldungsrecht zu übernehmen sind, dass sie die dort geltenden Prinzipien beachten.

Landtag verabschiedet Besoldungsanpassung

Zahlungen erfolgen ab 30. Juni

In seiner gestrigen Sitzung hat der Sächsische Landtag die Besoldungsanpassung 2017/2018 angenommen. Damit wird die Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium der Finanzen, den Beamtengewerkschaften und dem Sächsischen Richterverein vom 13. April 2017, der die außerordentliche Mitgliederversammlung des SRV am 24. April 2017 zugestimmt hatte, umgesetzt.

Sie hat folgenden Inhalt:

• die Grundgehaltssätze der Besoldungstabellen aller Besoldungsordnungen, Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen werden zum 1. Januar 2017 um 2,0 % und zum 1. Januar 2018 um 2,35 % erhöht,
• die Beamten mit einem Grundgehalt bis 3.200 € im Jahr 2017 erhalten eine Einmalzahlung von 100 €,
• die Grundgehaltssätze der Endstufen oder Festbeträge in allen Besoldungsordnungen und –gruppen werden zum 1. Januar 2018 um weitere 1,12 % erhöht und
• ab 1. Oktober 2018 erhalten Beamte ab Besoldungsgruppe A9 sowie Richter und Staatsanwälte, die sich seit mindestens 5 Jahren in der Endstufe oder seit mindestens 10 Jahren in einem Amt mit festem Grundgehalt befinden, einen ruhegehaltfähigen Zuschlag von 1,03 %. Beim Wechsel zwischen Ämtern der Besoldungsordnung B und solchen der Besoldungsordnung R mit festen Grundgehältern, d.h. ab R3, werden zurückgelegte Wartezeiten angerechnet.
• Versorgungsempfänger mit Pensionseintritt vor dem 1. Oktober 2018, die Versorgungsbezüge aus der Endstufe erhalten, erhalten diesen Zuschlag ab 1. Januar 2020, unabhängig davon, ob sie die Wartezeit erfüllt hätten.

Nach Mitteilung des Staatsministeriums der Finanzen werden die neuen Bezüge bereits mit der Besoldung für Juli 2017 gezahlt. Auch die Nachzahlung für den Zeitraum Januar bis Juni 2017 wird mit der Zahlung der Juli-Bezüge erfolgen. Obwohl das Gesetz bis dahin wahrscheinlich noch nicht in Kraft getreten sein wird, werden die Zahlungen vorbehaltlos erfolgen.

Der Sächsische Richterverein begrüßt die zügige Umsetzung der Besoldungsanpassung. Sie wurde möglich, weil Staatsregierung und Landtag hier im Interesse der Beamten und Richter das ihnen Mögliche getan haben. Insgesamt hat sich ein Verfahren etabliert, das ein hohes Maß an Rechtssicherheit, Transparenz und Ausgewogenheit gewährleistet und das es in Zukunft fortzuführen gilt.

Aktion Amtsangemessene Besoldung erfolgreich beendet

Widersprüche können zurückgenommen werden

Nach der Streichung des Weihnachtsgeldes hatte der SRV alle Richter und Staatsanwälte mit der Aktion für eine amtsangemessene Besoldung aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Bezügemitteilung zu erheben und mit der Verfassungswidrigkeit der Unteralimentation zu begründen. Diesem und gleichartigen Aufrufen der Beamtengewerkschaften folgte der Großteil der Beamten und Richter in Sachsen.

Diese beispiellose Mobilisierung hat dazu geführt, dass die Staatsregierung nunmehr die Spitzenverbände in die Vorbereitung der Besoldungsgesetzgebung inhaltlich einbezieht. Gemeinsam wurde das Gesetz vorbereitet, mit dem der Sächsische Landtag 2016 die Anforderungen an die Amtsangemessenheit der Besoldung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2015 umgesetzt hat. Er enthielt Einmalzahlungen für die Vergangenheit und eine lineare Besoldungserhöhung um 2,61% im Jahr 2016.

Der SRV hält die geänderte Besoldung der Jahre 2010 bis 2016 für verfassungsgemäß; die Mitglieder des SRV hatten der gefundenen Regelung in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig gebilligt. Nachdem die sich ergebenden Nachzahlungen erfolgt und die Kostenfragen geklärt sind, hat der SRV die an den Verwaltungsgerichten anhängigen Musterverfahren beendet. Widersprüche, die ausschließlich mit einer verfassungswidrigen Unteralimentation begründet wurden, können daher nun zurückgenommen werden; Kosten oder Gebühren entstehen dadurch nicht, wie das Staatsministerium der Finanzen mitgeteilt hat. Derzeit versendet das Landesamt für Steuern und Finanzen ein entsprechendes, mit den Beamtengewerkschaften und dem SRV abgesprochenes Anhörungsschreiben; außerdem wurde eine gemeinsame Erklärung des Staatsministeriums der Finanzen, der Beamtengewerkschaften und des SRV, die hier beiliegt, abgegeben.

Die Widerspruchsaktion für eine amtsangemessene Besoldung ist beendet. Der SRV dankt allen Teilnehmern der Widerspruchsaktion für ihr Engagement – das Erreichte ist Ihr Erfolg!

Der Kampf um eine amtsangemessene Besoldung geht aber dauerhaft weiter. Der SRV wird die Entwicklung der Besoldung im Interesse seiner Mitglieder weiter intensiv begleiten und notfalls auch neue gerichtliche Auseinandersetzungen nicht scheuen.

Inzwischen liegt auch der Gesetzentwurf für die Übernahme des Tarifergebnisses der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die Jahre 2017 und 2018 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger vor. Er setzt die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Staatsministerium der Finanzen, den Beamtengewerkschaften und dem SRV um, die von den Mitgliedern des SRV in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig gebilligt worden war. Der SRV hat zu dem Gesetzentwurf die ebenfalls beiliegende Stellungnahme abgegeben. Eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen

Sommerpause erscheint möglich.

Arbeitspapier zur Personalentwicklung in der Justiz vorgelegt

Einladung zur weiteren Diskussion auf Bezirksgruppenebene

Die sächsische Justiz steht in den kommenden Jahren vor einem umfassenden Personalwechsel. Viele der in den 90er Jahren ernannten Kolleginnen und Kollegen scheiden innerhalb der nächsten zehn Jahre aus dem Justizdienst aus. Damit entsteht großer Personalbedarf an Richtern und Staatsanwälten. Um diesen zu decken und die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in den Umbruchsjahren in die Lage zu versetzen, die hohe Arbeitsqualität aufrechtzuerhalten, ist es bereits jetzt notwendig, leistungsstarke und motivierte Assessorinnen und Assessoren zu gewinnen. Bei ihrer Entscheidung für oder gegen die sächsische Justiz ist die Frage der Personalentwicklung ein wesentlicher Standortfaktor.

Die vom Landesvorstand im September 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe Personalentwicklung hat auf Grundlage der Personalgrundsätze (Modul II) des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz ein Diskussionspapier erarbeitet. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers sind die Assessorenzeit, wobei Überlegungen zum Einsatz der Assessorinnen und Assessoren, zur Ausgestaltung und zur Dauer ihrer

Probezeit eine zentrale Rolle spielten, und die Beibehaltung der Möglichkeit des Laufbahnwechsels. Außerdem gehört dazu die Frage, wo Assessoren nach Ablauf ihrer Probezeit ernannt werden sollten und wie dabei möglichst ausgewogen auch die Interessen der bereits ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit

dem Wunsch zum Laufbahnwechsel ins Richteramt berücksichtigt werden können.

Der Landesvorstand ist sehr daran interessiert, das erarbeitete Papier für alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins zur Diskussion zu stellen, um zu diesen Fragen gegenüber dem Justizministerium eine Position vertreten zu können, die auf einem möglichst breiten Konsens der Mitglieder beruht. Gleichzeitig erscheint es uns wichtig, gerade auch die Frage der Ausschreibung von R1-Richterstellen öffentlich zu diskutieren, weil in diesem Bereich in den letzten Jahren aufgrund der nur sehr wenigen ausgeschriebenen Stellen gegenüber

der Anzahl der wechselwilligen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein erhöhtes Frustrationspotential entstanden ist.

Alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins sind deshalb dazu eingeladen und auch aufgerufen, sich mit dem nun vorliegenden Diskussionspapier innerhalb ihrer Bezirksgruppen auseinanderzusetzen. Das Diskussionspapier ist jederzeit auf unserer Homepage abrufbar. Die Bezirksgruppen werden die jeweiligen Diskussionsergebnisse bis zum 31. August 2017 dem Vorstand mitteilen, der sich dann in seiner Gesamtvorstandssitzung im September 2017 damit befassen wird.

letzte Aktualisierung: 14. Juli 2017