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Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Seiten und unserer Arbeit!

Der Sächsische Richterverein ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen. 

Der Verein streitet für die beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und für die Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

Unsere nächsten Termine:   

08.02.2017 Landesvor-standssitzung in Dresden  21.03.2017 Gesamtvor-standssitzung, SRV-Tag 2017, Mitgliederversammlung 


SRV Aktuell

Zum Jahreswechsel

Im Dezember 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Mit unserer Arbeit haben wir einen großen Erfolg erzielt. Aufgrund unserer Aktivitäten und Verhandlungen hat der Sächsische Landtag in Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von 2015 eine Nachzahlung von Bezügen und eine Erhöhung unserer Besoldung ab Juli 2016 um 2,61 % beschlossen. Die Nachzahlungen für 2011 – 2016, 1. Halbjahr sind auf unseren Konten eingegangen. Das war ein hartes Stück Arbeit bis dahin.

 

Ich danke allen Mitgliedern für die Unterstützung durch Beitragszahlungen, die Teilnahme an unserer Widerspruchsaktion 2011 und die Zustimmung zu dem ausgehandelten Ergebnis.

 

Weitere Aufgaben stehen vor uns. Das Ministerium hat das Projekt für die Einführung einer elektronischen Akte eingesetzt. Dabei soll das von Baden-Württemberg ebenfalls genutzte Programm pilotiert werden. Wir werden dieses Projekt kritisch und konstruktiv begleiten, damit ein für uns gut zu bedienendes Arbeitsinstrument zum Einsatz kommt.

 

Im kommenden Jahr werden wir auch wieder das Thema Besoldung auf unserer Tagesordnung haben. Es finden wieder Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder statt. Da werden wir wieder daran erinnern, dass eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Ergebnisse erfolgen muss, um den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen.

 

Schließlich werden wir die Möglichkeit nutzen, weiter für eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten

beim Justizministerium und beim Landtag zu werben. Bereits Ende Januar gibt es ein weiteres Treffen mit dem Ministerium, um Reformmöglichkeiten des Sächsischen Richtergesetzes zu erörtern.

 

Ich wünsche eine frohe Weihnachtszeit sowie

ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2017.

Herzliche Grüße

Ihr

Reinhard Schade

 

SRV Aktuell

vom 1. Dezember 2016

 

Informationen zur Klarstellung über die letzte Bezügemitteilung wegen der Besoldungsnachzahlung

 

Wegen der Informationen zur Besoldungsnachzahlung in den akteuellen Bezügemitteilungen sind Unklarheiten und Fragen aufgetaucht. Der SRV hat sich informiert und Folgendes erfahren:

 

  1. Für Rückfragen ist laut Bezügemitteilung eine kostenpflichtige Service-Hotline geschalten. Nach Auskunft des SMF ist damit gemeint, dass die normalen Telefongebühren anfallen. Es ist keine 0800-gratis-Nummer. Es fallen aber darüber hinaus keine weiteren Gebühren an.
  2. Die Höhe der Steuerabzüge. Dass die Nachzahlung zu versteuern ist, ist selbstverständlich. Weil es sich um eine Nachzahlung handelt, findet grundsätzlich § 34 EStG Anwendung. Dieser wirkt sich aber auch einkommensabhängig unterschiedlich aus. Eine Erläuterung ist unter http://www.lsf.sachsen.de/16569.html#article17100 und dort bei Frage 4.1 zu finden. Außerdem will das SMF ab 1. Dezember 2016 die ausführlichen Darlegungen zur Nachzahlung versenden.

letzte Aktualisierung: 13. Januar 2017