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Der Sächsische Richterverein ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen. 

Der Verein streitet für die beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und für die Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

Unsere nächsten Termine:  

24.04.2017 außerordentliche Mitgliederversammlung in Dresden 

31.05.2017 Landesvorstands-sitzung in Leipzig

15./16.09.2017 Klausurta-gung des Gesamtvorstands

25.10.2017 Landesvorstands-

sitzung in Chemnitz

29.11.2017 Landesvorstands-sitzung in Dresden


SRV-Aktuell vom 13. April 2017

Einigung zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger

 

Die Gespräche zwischen dem Staatsministerium der Finanzen, den Gewerkschaften DGB, GdP und SBB Tarifunion sowie dem SRV haben in dieser Woche in der dritten Runde zu einem Ergebnis geführt.

 

Danach werden:

  • die Grundgehaltssätze der Besoldungstabellen aller Besoldungsordnungen, Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017 um 2,0 % und zum 1. Januar 2018 um 2,35 % erhöht,
  • die Beamten mit einem Grundgehalt bis 3.200 € im Jahr 2017 eine Einmalzahlung von 100 € erhalten,
  • die Grundgehaltssätze der Endstufen oder Festbeträge in allen Besoldungsordnungen und –gruppen zum 1. Januar 2018 um weitere 1,12 % erhöht und
  • ab 1. Oktober 2018 Beamte ab Besoldungsgruppe A9 sowie Richter und Staatsanwälte, die sich seit mindestens 5 Jahren in der Endstufe oder seit mindestens 10 Jahren in einem Amt mit festem Grundgehalt befinden, einen ruhegehaltfähigen Zuschlag von 1,03 % erhalten. Versorgungsempfänger mit Pensionseintritt vor dem 1. Oktober 2018, die Versorgungsbezüge aus der Endstufe erhalten, erhalten diesen Zuschlag ab 1. Januar 2020, unabhängig davon, ob sie die Wartezeit erfüllt hätten.

 

Es ist damit zu rechnen, dass die Auszahlungen aufgrund des notwendigen parlamentarischen Verfahrens erst mit den Bezügen für November oder Dezember dieses Jahres beginnen werden.

 

Die Struktur dieses Ergebnisses beruht einerseits auf den Vorgaben des Tarifergebnisses und andererseits auf den verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für die Gestaltung von Besoldungsvorschriften. Zudem waren weitere Rahmenbedingungen, die etwa rein linearen Komponenten entgegenstanden, zu beachten.

 

Aus Sicht des SRV sind mit dem Ergebnis wesentliche Ziele erreicht. Der Grundsatz der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Richter wird gewahrt. Vom Tarifergebnis werden – anders als in anderen Bundesländern – nicht nur die linearen, sondern auch die strukturellen Komponenten übernommen. Die verbleibenden Unterschiede zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten beruhen auf den Unterschieden der Entlohnungssysteme. Die Versorgungsempfänger nehmen vollständig am Ergebnis teil. Die gefundene Lösung folgt zudem den Maßstäben, die bereits der vorangegangenen Einigung von 2016 zugrunde lagen, und genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

 

Die Vertreter des SRV haben dem Ergebnis bisher nur unter Gremienvorbehalt zugestimmt. Die endgültige Entscheidung über seine Annahme ist der außerordentlichen Mitgliederversammlung des SRV vorbehalten, die der Landesvorstand für den 24. April 2017, 16:00 Uhr, Raum N1.07 des AG Dresden, Roßbachstr. 6, 01069 Dresden, einberufen hat.

SRV Aktuell vom 27. März 2017

Arbeitspapier zur Personalentwicklung in der Justiz vorgelegt

Einladung zur weiteren Diskussion auf Bezirksgruppenebene

 

Die sächsische Justiz steht in den kommenden Jahren vor einem umfassenden Personalwechsel. Viele der in den 90er Jahren ernannten Kolleginnen und Kollegen scheiden innerhalb der nächsten zehn Jahre aus dem Justizdienst aus. Damit entsteht großer Personalbedarf an Richtern und Staatsanwälten. Um diesen zu decken und die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in den Umbruchsjahren in die Lage zu versetzen, die hohe Arbeitsqualität aufrechtzuerhalten, ist es bereits jetzt notwendig, leistungsstarke und motivierte Assessorinnen und Assessoren zu gewinnen. Bei ihrer Entscheidung für oder gegen die sächsische Justiz ist die Frage der Personalentwicklung ein wesentlicher Standortfaktor.

 

Die vom Landesvorstand im September 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe Personalentwicklung hat auf Grundlage der Personalgrundsätze (Modul II) des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz ein Diskussionspapier erarbeitet. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers sind die Assessorenzeit, wobei Überlegungen zum Einsatz der Assessorinnen und Assessoren, zur Ausgestaltung und zur Dauer ihrer

Probezeit eine zentrale Rolle spielten, und die Beibehaltung der Möglichkeit des Laufbahnwechsels. Außerdem gehört dazu die Frage, wo Assessoren nach Ablauf ihrer Probezeit ernannt werden sollten und wie dabei möglichst ausgewogen auch die Interessen der bereits ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit

dem Wunsch zum Laufbahnwechsel ins Richteramt berücksichtigt werden können.

 

Der Landesvorstand ist sehr daran interessiert, das erarbeitete Papier für alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins zur Diskussion zu stellen, um zu diesen Fragen gegenüber dem Justizministerium eine Position vertreten zu können, die auf einem möglichst breiten Konsens der Mitglieder beruht. Gleichzeitig erscheint es uns wichtig, gerade auch die Frage der Ausschreibung von R1-Richterstellen öffentlich zu diskutieren, weil in diesem Bereich in den letzten Jahren aufgrund der nur sehr wenigen ausgeschriebenen Stellen gegenüber

der Anzahl der wechselwilligen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein erhöhtes Frustrationspotential entstanden ist.

 

Alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins sind deshalb dazu eingeladen und auch aufgerufen, sich mit dem nun vorliegenden Diskussionspapier innerhalb ihrer Bezirksgruppen auseinanderzusetzen. Das Diskussionspapier ist jederzeit auf unserer Homepage abrufbar. Die Bezirksgruppen werden die jeweiligen Diskussionsergebnisse bis zum 31. August 2017 dem Vorstand mitteilen, der sich dann in seiner Gesamtvorstandssitzung im September 2017 damit befassen wird.

letzte Aktualisierung: 13. April 2017