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Einigung mit SMF über Nachzahlungen für 2008/09

Am späten Dienstagabend erzielten das Staatsministerium der Finanzen, die Beamtengewerkschaften und der SRV ein Einvernehmen über die Modalitäten der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 zu den sozialen Staffelungen bei der Anpassung der Ost- an die Westbesoldung und der Besoldungserhöhung 2008. Für den SRV hatten der Landesvorsitzende Reinhard Schade und Vorstandsmitglied Dr. Andreas Stadler an den Gesprächen teilgenommen.

Die Absenkung der Ost-Besoldung war 2008 nicht mehr durch vereinigungsbedingte Besonderheiten zu rechtfertigen und für soziale Differenzierungen in der Besoldungsentwicklung fehlte eine rechtfertigende Neubewertung des Ämtergefüges.

Das Einvernehmen sieht für alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger Nachzahlungen vor, die sie so stellen, als hätten sie ab Januar 2008 „West-“Besoldung erhalten und als wäre die Besoldungserhöhung 2008 für den gehobenen und den höheren Dienst 4 Monate früher erfolgt. Damit erhalten alle Staatsanwälte und Richter aller Besoldungsgruppen, die damals die auf 92,5 % abgesenkte „Ost-“Besoldung erhielten (Kollegen mit Ost-Ausbildung oder mit Ersternennung nach 1997), die Differenz zur „West“-Besoldung nachgezahlt; für

diese Nachzahlung wird die Fünftel-Regelung in der Steuerprogression eingreifen. Zudem erhalten alle Staatsanwälte und Richter aller Besoldungsgruppen eine Nachzahlung für die verzögerte Besoldungserhöhung 2008 in Höhe von 2,9 % der damaligen „West“-Bezüge für 4 Monate; diese Nachzahlung betrifft nur ein Jahr und ist daher vollständig progressionswirksam zu versteuern.

Die Höhe der Nachzahlungen hängt von der seinerzeitigen Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe sowie dem individuellen Steuersatz ab. Zur Auszahlung wird es aus jetziger Sicht im Sommer 2018 kommen. Zunächst ist das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Zudem ist die Programmierung der Nachzahlungen besonders aufwendig. Lange abgeschlossene Datensätze müssen wiederhergestellt abweichende Sonderfälle in der Beamtenschaft durch aufwendige manuelle Eingriffe in die Berechnung korrigiert werden.

Aus Sicht der Gesprächsteilnehmer und des Landesvorstands des SRV ist das wesentliche Ergebnis, dass alle Beamten und Richter – unabhängig davon, ob sie damals ihrer Besoldung widersprochen haben oder nicht – von der Einigung profitieren. Der SRV hatte dies von Anfang an zur Bedingung gemacht. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist entbehrlich, weil die Einigung keine Gestaltungskomponenten enthält.

Arbeitspapier zur Personalentwicklung in der Justiz vorgelegt

Einladung zur weiteren Diskussion auf Bezirksgruppenebene

Die sächsische Justiz steht in den kommenden Jahren vor einem umfassenden Personalwechsel. Viele der in den 90er Jahren ernannten Kolleginnen und Kollegen scheiden innerhalb der nächsten zehn Jahre aus dem Justizdienst aus. Damit entsteht großer Personalbedarf an Richtern und Staatsanwälten. Um diesen zu decken und die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in den Umbruchsjahren in die Lage zu versetzen, die hohe Arbeitsqualität aufrechtzuerhalten, ist es bereits jetzt notwendig, leistungsstarke und motivierte Assessorinnen und Assessoren zu gewinnen. Bei ihrer Entscheidung für oder gegen die sächsische Justiz ist die Frage der Personalentwicklung ein wesentlicher Standortfaktor.

Die vom Landesvorstand im September 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe Personalentwicklung hat auf Grundlage der Personalgrundsätze (Modul II) des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz ein Diskussionspapier erarbeitet. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers sind die Assessorenzeit, wobei Überlegungen zum Einsatz der Assessorinnen und Assessoren, zur Ausgestaltung und zur Dauer ihrer

Probezeit eine zentrale Rolle spielten, und die Beibehaltung der Möglichkeit des Laufbahnwechsels. Außerdem gehört dazu die Frage, wo Assessoren nach Ablauf ihrer Probezeit ernannt werden sollten und wie dabei möglichst ausgewogen auch die Interessen der bereits ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit

dem Wunsch zum Laufbahnwechsel ins Richteramt berücksichtigt werden können.

Der Landesvorstand ist sehr daran interessiert, das erarbeitete Papier für alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins zur Diskussion zu stellen, um zu diesen Fragen gegenüber dem Justizministerium eine Position vertreten zu können, die auf einem möglichst breiten Konsens der Mitglieder beruht. Gleichzeitig erscheint es uns wichtig, gerade auch die Frage der Ausschreibung von R1-Richterstellen öffentlich zu diskutieren, weil in diesem Bereich in den letzten Jahren aufgrund der nur sehr wenigen ausgeschriebenen Stellen gegenüber

der Anzahl der wechselwilligen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein erhöhtes Frustrationspotential entstanden ist.

Alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins sind deshalb dazu eingeladen und auch aufgerufen, sich mit dem nun vorliegenden Diskussionspapier innerhalb ihrer Bezirksgruppen auseinanderzusetzen. Das Diskussionspapier ist jederzeit auf unserer Homepage abrufbar. Die Bezirksgruppen werden die jeweiligen Diskussionsergebnisse bis zum 31. August 2017 dem Vorstand mitteilen, der sich dann in seiner Gesamtvorstandssitzung im September 2017 damit befassen wird.

letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2017