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 +++Gutachten stellt klar: Generationenfonds ist tabu für Haushaltskonsolidierungen!+++

Gemeinsam mit Mitgliedsverbänden des Sächsischen Beamtenbunds und dem Sächsischen Beamtenbund sowie dem Verband Sächsischer Wirtschaft haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben. Zum Ergebnis des Gutachtens haben wir anlässlich der  Pressekonferenz am 15.04.2025 in einer gemeinsamen Presseerklärung Folgendes mitgeteilt:

Die heute entstehenden und in der Zukunft fälligen Aufwendungen für Versorgungsleistungen müssen in voller Höhe angespart und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Generationengerechtigkeit muss auch bei schwierigen Haushaltslagen gelten!

Der Fonds ist ein zentrales Instrument zur Sicherung langfristiger staatlicher Stabilität. Deshalb haben SBB, VSW, DSTG Sachsen, SLV, BSBD Sachsen sowie der SRV zu verschiedenen Fragen im Umgang mit dem GenFonds ein rechtswissenschaftliches Gutachten bei dem Staats- und Verwaltungsrechtler Univ.-Prof. Dr. Christoph Gröpl in Auftrag gegeben.

Im Mittelpunkt steht Art. 95 Abs. 7 Satz 1 SächsVerf, wonach der Freistaat Sachsen eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der künftigen Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen auf Versorgung und Beihilfe nach Eintritt des Versorgungsfalles vorhält. Das Gutachten beleuchtet die verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Umgang mit dem GenFonds und wirft grundlegende Fragen zur künftigen Haushaltspolitik auf.

Im Ergebnis steht fest, dass bei der Verteilung der Zuführungen zum GenFonds die Generationengerechtigkeit zu beachten ist. Somit müssen die Zuführungen möglichst periodengerecht und damit grundsätzlich gleichmäßig erfolgen.

In der Pressekonferenz vom 15. April 2025 stellte der beauftragte Univ.-Prof. Dr. Christoph Gröpl seine juristischen Analyse vor. 

Hier der komplette Wortlaut der Pressemitteilung sowie die dazugehörige Anlage:

Liebe Mitglieder,

aus der Sitzung des Landesvorstandes am 18.02.2025 in Dresden ist Folgendes zu berichten:

Erstes Gespräch mit Staatsministerin Prof. Geiert

Am 06.02.2025 fand das erste Gespräch mit unserer neuen Staatsministerin Prof. Geiert statt.

Der SRV lobte, dass wir wieder ein nur für Justizbelange zuständiges Ministerium haben, bewertete jedoch die angekündigte reduzierte Einzahlung in den Generationsfonds kritisch. Der Fonds muss auch in seiner Höhe ein unverzichtbarer Baustein zur Sicherung der Beamtenversorgung bleiben. Zur Besoldung mahnte der SRV die Übernahme der bisherigen Sonderzahlung in die Tabelle und die Berücksichtigung der Zulage für den Bereitschaftsdienst an.

Auch die Ankündigung, das SMJ wolle beim Personalbestand den Status quo halten, kann uns nicht zufrieden stellen. Angesichts eines Plus von 50.000 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr, einer traurigen Spitzenposition bei Haftentlassungen wegen nicht hinreichend geförderter Haftsachen, einem deutlichen Anstieg der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und den nach wie vor unvertretbar hohen Altverfahrensbeständen in der Sozialgerichtsbarkeit, erwarten wir Entlastungen.

Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere die Stärkung des Präsidialrats und des Hauptstaatsanwaltsrats, sowie die Abschaffung des Einzelfallweisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft bleiben auf dem Weg zu einer Resilienz des Rechtstaats weitere offene Punkte. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider nichts.

Besoldungswidersprüche

Am 27.03.2025 findet ein Gespräch mit der Referatsleiterin I des SMF Anita Hartung im Finanzministerium statt, bei dem es um die laufenden Widersprüche und darum gehen wird, wie angesichts 50 anhängiger Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit diesen umgegangen werden soll.

Bundesvertreterversammlung

Am 10. und 11.04. 2025 tagt in Berlin die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes und es findet das Assessorenvertretertreffen statt, an welchen unsere Delegierten teilnehmen und unter anderem ein neues Präsidium wählen werden.

SRV- Tag

Am 20.05.2025 wählen wir selbst zum SRV-Tag unseren neuen Landesvorstand und laden anschließend zu einem großen Empfang ein, um Reinhard Schades Vorstandsarbeit im letzten Vierteljahrhundert angemessen zu würdigen. Wir freuen uns darüber möglichst viele Mitglieder zu begrüßen.

Mitbestimmungstagung

Für den Herbst bereiten wir die nächste Mitbestimmungstagung vor. Die wir inhaltlich mit der Arbeit der Präsidien und der staatsanwaltschaftlichen Geschäftsverteilung füllen werden.

SRV- Info

Das SRV- Info wird sich mit der aktuellen Frage, wie das Referendariat gegen Extremisten geschützt werden kann, befassen. Zugleich soll auf die Initiative zur Einhaltung von Bildschirmpausen hingewiesen und die Plakataktion des SMJus "Augen zu und durch - atmen" vorgestellt werden.

Reinhard Schade                                                          Hans Weiß

Landesvorsitzender                                                    Mitglied des Landesvorstands

+++ Widerspruchsaktion 2024 +++
+++ Widerspruch gegen Besoldung einlegen +++

Bautzen, 05.12.2024: Der Sächsische Richterverein ruft in diesem Jahr wieder dazu auf, gegen die Besoldung Widerspruch einzulegen.

Auch wenn die Regelungen nun unseren Vorstellungen sehr entgegenkommen. meinen wir, dass die Besoldung nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Wir rufen dazu auf, Widerspruch einzulegen, um eigene Rechte nicht zu verlieren. Die Handhabung der geschaffenen Neuregelungen zeigt, dass von rückwirkenden Änderungen künftig nur diejenigen profitieren werden, die auch Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt haben.

In den vergangenen Monaten hat sich in Sachen Besoldung einiges getan. Das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz ist verabschiedet worden, das umfangreiche Veränderungen vor allem bei den Leistungen für Angehörige bzw. im Beihilfebemessungssatz erbracht hat. Die Tarifeinigung ist – mit erheblicher zeitlicher Verzögerung – nebst
Inflationsausgleichszahlung übernommen worden, und schließlich ist eine prozentuale Sonderzahlung zur Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation geschaffen worden. Das Finanzministerium hat den Dialog mit dem SRV wieder aufgenommen. Wir haben ein aufgeschlossenes und konstruktives Gespräch erlebt. Da mit den genannten Regelungen eine wichtige Etappe hin zu einer amtsangemessenen Alimentation bewältigt wird, haben wir hierzu auch unser Einverständnis signalisiert.

Dennoch können wir uns nicht zurücklehnen. Die zunächst im Wesentlichen für Familien geschaffenen Neuregelungen beinhalten für sich genommen eine leistungsfremde Komponente und bringen eine Unwucht zulasten Alleinstehender in das Besoldungssystem. Eine prozentuale Sonderzahlung gibt deutlich weniger Besoldungssicherheit als eine reguläre Erhöhung nach Tabelle. Hierzu steht die Überarbeitung der Tabelle entsprechend dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 4. Dienstrechtsänderungsgesetz bis zum 30. Juni 2025 noch aus.

Zwar sehen die Berechnungen des Finanzministeriums hinsichtlich der Einhaltung des Anstandsgebotes für die Jahre 2024 und 2025 auf den ersten Blick positiv aus. Nach wie vor sind jedoch nicht alle Berechnungsparameter für uns transparent gemacht worden. Beim Bundesverfassungsgericht sind noch immer Verfahren zur Besoldung anhängig, von denen wir uns eine weitere Klarstellung und Schärfung der Maßstäbe erhoffen. Im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland auch wieder angemahnt, die Besoldung der Richterinnen und Richter zu verbessern, um angemessene Ressourcen für die Justiz sicherzustellen.

Die Handhabung der geschaffenen Neuregelungen zeigt ferner, dass von rückwirkenden Änderungen künftig nur diejenigen profitieren werden, die auch Widerspruch gegen die Besoldung eingelegt haben.

Auch wenn in den letzten Monaten viele Änderungen in unserem Sinne erfolgt sind, müssen wir daher als Verband unsere Mitglieder auf die Möglichkeit vorsorglicher Widersprüche hinweisen, um ihre eigenen Rechte bezüglich der Besoldung zu wahren. Diesem "Aktuell" hängt ein entsprechendes Muster an, das genutzt werden kann.

Der richterliche und staatsanwaltliche Bereitschaftsdienst ist in seiner grundsätzlichen Bewertung, personellen Ausstattung und einer mit dem Arbeitsschutz vereinbaren Ausgestaltung auch weiterhin in der Diskussion. Ausgehend von den durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien zur Abgrenzung zwischen Arbeits- und Ruhezeit muss in den weit überwiegenden Fällen der richterlichen und staatsanwaltlichen Bereitschaftsdienste davon ausgegangen werden, dass diese als Arbeitszeit zu bewerten sind (EuGH 9.3.2021 - C-580/19 - Stadt Offenbach am Main). In Bayern erhalten seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg (Az. Au 2 K 22.1324) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Jour-Dienst eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten.

Vorsorglich haben wir in diesem Jahr für diesen Gesichtspunkt eine Möglichkeit für einen Widerspruch in unser Muster aufgenommen.

Reinhard Schade                                                                  Esther Kemper
Landesvorsitzender                                                            Mitglied des Landesvorstand

+++ Landesvorstand vor Ort +++
+++ Bereitschaftsdienst und Besoldung +++

Bautzen, 12.11.2024: Der Landesvorstand des Sächsischen Richtervereins traf sich am 7. November 2024 im Justizgebäude in Bautzen. Im Anschluss daran kam er mit Kolleginnen und Kollegen aus der Region zusammen, um sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe Landesvorstand vor Ort über aktuelle Probleme in der sächsischen Justiz auszutauschen.

Der Landesvorsitzende Reinhard Schade referierte zu Beginn zur aktuellen Lage. Themen waren insbesondere der staatsanwaltliche und richterliche Bereitschaftsdienst und die Besoldung. Anschließend stand der Landesvorstand für eine Diskussion und Fragen der Teilnehmer zur Verfügung.

Der Landesvorstand ist sich darüber einig, dass richterliche und staatsanwaltliche Bereitschaftsdienste vor dem Hintergrund des europäischen Arbeitsschutzrechtes nicht lediglich als Rufbereitschaft, sondern als vollwertige Arbeitszeit unter Gewährung diesbezüglicher nachgelagerter Ruhezeiten zu bewerten sind. Dementsprechend sind die Bereitschaftsdienste im Rahmen von PEBB§Y stärker zu berücksichtigen, welches zu einem höheren Personalbedarf führt. Diese Einschätzung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die Belastung im Bereitschaftsdienst in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat.

Einzelne Bundesländer haben die veränderte Gesamtsituation außerdem bereits zum Anlass genommen, eine Zulage für den Bereitschaftsdienst als Dienst zu ungünstigen Zeiten zu gewähren. Hintergrund ist insbesondere eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. April 2024 (Az.: Au 2 K 22.1324). Diese Zulage fordert der Landesvorstand auch für den Freistaat Sachsen und soll dementsprechend bei einer eventuellen zukünftigen Widerspruchsaktion betreffend die Besoldung Berücksichtigung finden. Zur Frage, inwieweit auch für das aktuelle Jahr 2024 generell im Hinblick auf eine amtsangemessene Besoldung zu Widersprüchen aufgerufen wird, erfolgt derzeit noch eine Abstimmung des Landesvorstandes mit den Verbänden der Beamten und dem DGB.

Beim anschließenden gemeinsamen Besuch der Gaststätte Lusatia in Bautzen bestand bei Speis und Trank eine schöne Gelegenheit, sich zu diesen und weiteren Themen persönlich in geselligem Beisammensein auszutauschen.

Dr. Alexander Brech
Mitglied des Landesvorstandes

Infolge der Forderungen des SRV zur Landtagswahl 2024 (s.u. Aktuell vom 23.05.2024) sind bisher nachfolgende Stellungnahmen eingegangen:

+++ Forderungen zur Landtagswahl 2024 +++

+++ nach der Landesvorstandssitzung in Zwickau +++

Zwickau, 23. Mai 2024: Der Landesvorstand des Sächsischen Richtervereins traf sich am 23. Mai 2024 im Landgericht Zwickau. Im Anschluss daran kam er mit Kolleginnen und Kollegen aus der Region zusammen, um sich vor Ort über aktuelle Probleme in der sächsischen Justiz auszutauschen.

Insbesondere hat der Landesvorstand das nachstehende Forderungspapier zu den Landtagswahlen in diesem Jahr erstellt und mit der Bezirksgruppe Zwickau rege diskutiert. Es soll an die Parteien mit der Bitte um Stellungnahme übersandt werden.

Der volle Wortlaut des Aktuell mit den Forderungen ist der Anlage zu entnehmen.

Wir trauern um unseren Kollegen und langjährigen Wegbegleiter im Vorstand des Sächsischen Richtervereins Andreas Zimmer.

Wir werden ihn als kompetenten, streitbaren Fachmann und loyalen Mitstreiter über die vielen Jahre der Ausübung seines Mandates im Landesvorstand des Sächsischen Richtervereins in Erinnerung behalten. Er begleitete maßgeblich die Auseinandersetzungen mit dem Dienstherren zur amtsangemessenen Alimentation der Kolleginnen und Kollegen, war federführend bei der Vorbereitung der Widerspruchsaktionen und der letztlich obsiegend geführten Musterklagen. Beim Ringen um inhaltliche Positionen war er oft der besonnene Anker in allem, egal ob juristischen oder rechtspolitischen Diskussionen.

Seine Weltoffenheit und Zugewandtheit ermöglichte es ihm, anderen nicht nur zuzuhören, sondern sie auch maßgeblich überzeugen zu können. Es war für uns immer bereichernd, mit ihm über Kunst und schöne Dinge des Alltags zu sinnieren.

Wir verlieren in ihm einen wunderbaren Menschen.

In stillem Gedenken

Der Landesvorstand

+++ Nochmals: Übertragung des Tarifergebnisses und weiter beabsichtigte Besoldungserhöhungen wegen amtsangemessener Besoldung+++

Bautzen, 14.02.2024:
Noch einmal informieren wir über die die Einzelheiten der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023:

Geplant sind:
Sonderzuwendungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise von insgesamt 3.000 Euro:

• Inflationsausgleichzahlungen in Höhe von 1.000 Euro für 2023 und 200 Euro monatlich für Januar bis Oktober 2024 mit einer Vorab-Zahlung, wenn möglich noch Ende Februar 2024, spätestens Ende März

Versorgungsempfänger erhalten die Inflationsausgleichszahlungen unter Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Ruhegehaltssatzes.

Anhebung der Besoldung sowie der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrundeliegenden Bezügebestandteile für die Versorgungsempfänger:

• Reguläre Tarifübertragung: Anhebung der Besoldung zum 1. November 2024 um 4,76 % (Umrechnung Sockelbetrag von 200 Euro), zum 1. Februar 2025 um weitere 5,5%

Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation:

• Erstattung der Beiträge zur privaten Pflegeversicherung von berücksichtigungsfähigen Ehegatten/Lebenspartner (33,08 Euro mtl. ab 1. Januar 2024)
• Erhöhung des Ehegatten- und Kinderanteils im Familienzuschlag auf jeweils 246,00 Euro monatlich (rückwirkend ab 1. Januar 2024)
• Monatliche Sonderzahlung in Höhe von 4,1% des Grundgehaltes einschließlich der Amtszulage (rückwirkend ab 1. Januar 2024)

Diese Eckpunkte hat uns Staatsminister Vorjohann am 19. Januar 2024 vorgestellt. Sie sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Reinhard Schade

letzte Aktualisierung: 17. April 2025