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Der Sächsische Richterverein ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen. 

Der Verein streitet für die beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und für die Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

Unsere nächsten Termine:  

24.04.2017 außerordentliche Mitgliederversammlung in Dresden 

31.05.2017 Landesvorstands-sitzung in Leipzig

15./16.09.2017 Klausurta-gung des Gesamtvorstands

25.10.2017 Landesvorstands-

sitzung in Chemnitz

29.11.2017 Landesvorstands-sitzung in Dresden


SRV-Aktuell vom 4. Mai 2017

Außerordentliche Mitgliederversammlung billigt einstimmig Verhandlungsergebnis

 

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des SRV hat am 24. April das Verhandlungsergebnis zur Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im Freistaat Sachsen einstimmig gebilligt. Zuvor hatten die beiden Vertreter des

SRV in den Verhandlungen, Landesvorsitzender Reinhard Schade und Vorstandsmitglied Dr. Andreas Stadler, die Mitglieder über den Ablauf der Gespräche zwischen dem Finanzministerium, den Gewerkschaften und dem SRV informiert, das Zustandekommen des Ergebnisses erläutert und die Unterschiede zum Tarifergebnis erklärt.

 

Wie bereits mitgeteilt hat die Vereinbarung folgenden Inhalt:

  • die Grundgehaltssätze der Besoldungstabellen aller Besoldungsordnungen, Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017 um 2,0 % und zum 1. Januar 2018 um 2,35 % erhöht,
  • die Beamten mit einem Grundgehalt bis 3.200 € im Jahr 2017 eine Einmalzahlung von 100 € erhalten,
  • die Grundgehaltssätze der Endstufen oder Festbeträge in allen Besoldungsordnungen und –gruppen zum 1. Januar 2018 um weitere 1,12 % erhöht und
  • ab 1. Oktober 2018 Beamte ab Besoldungsgruppe A9 sowie Richter und Staatsanwälte, die sich seit mindestens 5 Jahren in der Endstufe oder seit mindestens 10 Jahren in einem Amt mit festem Grundgehalt befinden, einen ruhegehaltfähigen Zuschlag von 1,03 % erhalten. Beim Wechsel zwischen Ämtern der Besoldungsordnung B und solchen der Besoldungsordnung R mit festen Grundgehältern, d.h. ab R3, werden zurückgelegte Wartezeiten angerechnet.
  • Versorgungsempfänger mit Pensionseintritt vor dem 1. Oktober 2018, die Versorgungsbezüge aus der Endstufe erhalten, erhalten diesen Zuschlag ab 1. Januar 2020, unabhängig davon, ob sie die Wartezeit erfüllt hätten.

Nach dem Votum der Mitglieder hat der Landesvorsitzende Schade gegenüber dem Finanzministerium

die Vereinbarung auch für den SRV für verbindlich erklärt. Der SRV tritt damit für die Umsetzung der Vereinbarung durch den Gesetzgeber ein und wird einen entsprechenden Gesetzentwurf unterstützen. Signale aus dem politischen Raum lassen derzeit ein rasches parlamentarisches Verfahren erwarten, was der SRV

begrüßt.

SRV Aktuell vom 27. März 2017

Arbeitspapier zur Personalentwicklung in der Justiz vorgelegt

Einladung zur weiteren Diskussion auf Bezirksgruppenebene

 

Die sächsische Justiz steht in den kommenden Jahren vor einem umfassenden Personalwechsel. Viele der in den 90er Jahren ernannten Kolleginnen und Kollegen scheiden innerhalb der nächsten zehn Jahre aus dem Justizdienst aus. Damit entsteht großer Personalbedarf an Richtern und Staatsanwälten. Um diesen zu decken und die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in den Umbruchsjahren in die Lage zu versetzen, die hohe Arbeitsqualität aufrechtzuerhalten, ist es bereits jetzt notwendig, leistungsstarke und motivierte Assessorinnen und Assessoren zu gewinnen. Bei ihrer Entscheidung für oder gegen die sächsische Justiz ist die Frage der Personalentwicklung ein wesentlicher Standortfaktor.

 

Die vom Landesvorstand im September 2016 eingesetzte Arbeitsgruppe Personalentwicklung hat auf Grundlage der Personalgrundsätze (Modul II) des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz ein Diskussionspapier erarbeitet. Wesentlicher Inhalt des Diskussionspapiers sind die Assessorenzeit, wobei Überlegungen zum Einsatz der Assessorinnen und Assessoren, zur Ausgestaltung und zur Dauer ihrer

Probezeit eine zentrale Rolle spielten, und die Beibehaltung der Möglichkeit des Laufbahnwechsels. Außerdem gehört dazu die Frage, wo Assessoren nach Ablauf ihrer Probezeit ernannt werden sollten und wie dabei möglichst ausgewogen auch die Interessen der bereits ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit

dem Wunsch zum Laufbahnwechsel ins Richteramt berücksichtigt werden können.

 

Der Landesvorstand ist sehr daran interessiert, das erarbeitete Papier für alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins zur Diskussion zu stellen, um zu diesen Fragen gegenüber dem Justizministerium eine Position vertreten zu können, die auf einem möglichst breiten Konsens der Mitglieder beruht. Gleichzeitig erscheint es uns wichtig, gerade auch die Frage der Ausschreibung von R1-Richterstellen öffentlich zu diskutieren, weil in diesem Bereich in den letzten Jahren aufgrund der nur sehr wenigen ausgeschriebenen Stellen gegenüber

der Anzahl der wechselwilligen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein erhöhtes Frustrationspotential entstanden ist.

 

Alle Mitglieder des Sächsischen Richtervereins sind deshalb dazu eingeladen und auch aufgerufen, sich mit dem nun vorliegenden Diskussionspapier innerhalb ihrer Bezirksgruppen auseinanderzusetzen. Das Diskussionspapier ist jederzeit auf unserer Homepage abrufbar. Die Bezirksgruppen werden die jeweiligen Diskussionsergebnisse bis zum 31. August 2017 dem Vorstand mitteilen, der sich dann in seiner Gesamtvorstandssitzung im September 2017 damit befassen wird.

letzte Aktualisierung: 9. Mai 2017