Willkommen!

Gestern fand im Landgericht Dresden die jährliche Mitgliederversammlung des SRV statt.

Vor den knapp 50 erschienenen Mitgliedern erstattete der Landesvorsitzende Reinhard Schade den Bericht des Vorstandes. Er hob die aktive Rolle des SRV in der Rechts- und Justizpolitik in Sachsen hervor. Im vergangenen Jahr hat der Vorstand unter großer Beteiligung der Kollegen und intensiven Erörterungen sein Konzept für die Änderung der Personal-entwicklungsgrundsätze veröffentlicht und damit die für die Justiz wichtige Diskussion ange-stoßen, wie der Generationenwechsel in der Justiz praktisch bewältigt werden kann. Auf das Thema Generationenwechsel selbst hatte der SRV schon vor Jahren hingewiesen, lange bevor es in der Landespolitik ankam. Zudem hat der Verein in mehreren Gesetzgebungsverfahren Stellung genommen. Reinhard Schade sprach auch die aktuelle strafrechtspolitische Diskussion um beschleunigte Verfahren und Bagatellkriminalität an und betonte dabei die Bedeutung einer wirksamen Strafverfolgung für die Akzeptanz des Rechtsstaates ebenso wie das große Engagement der Kollegen. Dabei dürfe aber nicht aus dem Blick geraten, dass der Rechtsstaat auch Bedrohungen durch komplexere Kriminalitätsstrukturen Herr werden müsse. Reinhard Schade konnte zudem einen weiteren Zuwachs der Mitgliederzahl feststellen. Mit über 400 Mitgliedern zählt inzwischen etwa jeder Vierte sächsische Richter und Staatsanwalt zu unserem Verband und tritt mit uns für die Justiz und die Interessen un-seres Berufsstandes ein.

Die Mitgliederversammlung hat zudem den neuen Landesvorstand gewählt. Reinhard Schade wurde als Landesvorsitzender wiedergewählt, ebenso die Vorstandsmitglieder Franziska Heerwig, Dr. Stefan Henke, Dr. Hartwig Kasten, Frank Ponsold, Karin Schreitter-Skvortsov, Dr. Andreas Stadler und Andreas Zimmer. Neu in den Vorstand wurden Romy Scharf aus Leipzig, Dr. Alexander Brech und Michael Wehnert aus Dresden gewählt. Den ausgeschie-denen Vorstandsmitgliedern Peter Stange, Steffen Riemer und Lars Brügmann dankte Reinhard Schade unter dem Applaus des Plenums für ihre langjährige engagierte Arbeit.

Kurzfristig wurde die Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten und Richter auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufgenommen. Hierzu erstattete Dr. Andreas Stadler Bericht. Der Tarifabschluss hat ein Volumen von 3,2 % im Jahr 2019, 3,2 % im Jahr 2020 und 1,4 % im Jahr 2021, wobei die linearen Erhöhungen 3,01 % im Jahr 2019, 3,12 % im Jahr 2020 und 1,29 % im Jahr 2021 betragen. Die Gesprä-che zwischen dem Finanzministerium, den Gewerkschaften und dem SRV betreffen derzeit die Frage, wie die nicht-linearen Anteile des Tarifergebnisses auf die Beamten und Richter in verfassungsgemäßer Weise übertragen werden können. Die noch am Bundesverfassungsgericht anhängigen Richtervorlagen wegen des Abstandsgebot spielen in den Gesprächen noch keine Rolle; hier bleibt die Entwicklung abzuwarten. Die Mitgliederversammlung hat die Gesprächsteilnehmer des SRV, Reinhard Schade und Dr. Andreas Stadler, mandatiert, einem Gesprächsergebnis für den SRV zuzustimmen, das mindestens das Volumen und die linearen Erhöhungen des Tarifergebnisses auf die Beamten und Richter überträgt.

letzte Aktualisierung: 20. März 2019