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Der Sächsische Richterverein ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen. 

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Unsere nächsten Termine: 

  

15.03.2022 SRV-Tag mit Gesamtvorstandssitzung, Mitgliederversammlung und Wahl des neuen Landesvorstands


SRV Aktuell vom 17. Dezember 2021

Absage Besoldungsgespräch - Tarifübernahme unklar - SRV enttäuscht

 

Das Finanzministerium hat das für heute angesetzte und bereits einmal verschobene Besoldungsgespräch erneut kurzfristig abgesagt. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Auf der Tagesordnung für das heutige Gespräch hatten tabellarische Maßnahmen zur Herstellung des Mindestabstandes zur Grundsicherung gestanden, die nach Auffassung der Gewerkschaften und des SRV für eine rechtssichere Lösung unverzichtbar sind.

 

Die Vertreter des SRV haben mit Befremden auf die Gesprächsabsage reagiert. Das letzte Gespräch liegt bereits 2 Monate zurück. In der gesamten Gesprächsreihe seit Anfang des Jahres wurden mehr Gesprächstermine ab-gesagt als durchgeführt. Es besteht der Eindruck, dass das Finanzministerium zumindest an einer kurzfristigen Beseitigung der verfassungswidrigen Unteralimentation kein großes Interesse hat.

 

Dabei wäre neben der Herstellung des Mindestabstands zur Grundsicherung kurzfristig auch über die Übernahme des Tarifergebnisses im TV-L zu sprechen. Das ist besonders dringend, weil im Tarif eine Corona-Prämie von 1.300 € enthalten ist, die nur bis zum Ende März 2022 steuerfrei gewährt werden kann. Während andere Bundesländer die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger längst verlässlich zugesagt haben, gibt es in Sachsen für dieses Thema noch nicht einmal einen Gesprächstermin!

 

Das ist gerade jetzt vor Weihnachten und dem Jahreswechsel keine gute Nachricht.

 

Angesichts dessen erinnern wir daran, dringend bis zum Jahresende der Besoldung für dieses Jahr zu widersprechen. Ein Besoldungswiderspruch (Formular hier anliegend) ist das einzige Mittel, die eigenen Rechte zu wahren und von einer rückwirkenden Neuregelung zu profitieren. Wir werden als SRV weiter konsequent für eine Beseitigung der Unteralimentation kämpfen, die die Einkommenssituation aller Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger verbessert.

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Aktuell mit Widerspruchsformular
Aktuell Besoldungsgespräch Terminabsage
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letzte Aktualisierung: 6. Januar 2022



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Sächsischer Richterverein

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