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Vorankündigung:

23. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar vom 21. bis 23. April 2021

EILT - Frist: 31.12.2019 - EILT
Besoldung 2011-2019 - Umsetzung BVerfG - vorsorgliche Widersprüche

Der SRV empfiehlt seinen Mitgliedern, vor Jahresende vorsorglich rückwirkend ab 2011 Widerspruch gegen ihre Besoldung zu erheben. Dies hat folgenden Hintergrund:

In der Vergangenheit setzte Sachsen Entscheidungen des BVerfG, mit denen es Besoldungsregelungen für verfassungswidrig erklärte, stets mit rückwirkender Geltung für alle Beamten und Richter um, unabhängig davon, ob der Einzelne der Regelung widersprochen hatte oder nicht. Derzeit gibt es zwar keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass die künftige Regierungsmehrheit von dieser Praxis abgehen könnte. Wegen der noch laufenden Regierungsbildung besteht aber auch keine Gewissheit, dass sie an dieser Praxis festhalten wird.

Noch immer sind beim BVerfG eine Vielzahl an Richtervorlagen und Verfassungsbeschwerden zur amtsangemessenen Besoldung von Beamten und Richtern anhängig. Vor allem der nötige Abstand zwischen der Grundsicherung und der Besoldung (wirkt sich auf alle Besoldungsgruppen aus) ist noch nicht geklärt. Deshalb hatte das VG Chemnitz mit Beschluss vom 8. November 2018 – 3 K 2000/15 – dem BVerfG die R1-Besoldung in Sachsen in den Jahren 2011 bis 2016 vorgelegt.

In der Überzeugung, dass die sächsischen Besoldungsregelungen nicht zu beanstanden sind und anderenfalls eine rückwirkende Umsetzung für alle Beamten und Richter erfolgen würde, hatte der SRV die geltenden Regelungen mitgetragen und empfohlen, den Besoldungsmitteilungen nicht zu widersprechen.

Wegen der aktuellen Unsicherheiten sollte nunmehr aber jeder Beamte und Richter dringend einen vorsorglichen Widerspruch erwägen, um die eigenen Rechte bezüglich der Besoldung umfassend zu wahren. Hierfür kann das beiliegende Muster verwandt werden.

Zum Jahresende verjähren die Besoldungsansprüche für das Jahr 2014 (§ 7 Satz 1 SächsBesG). Nach bisheriger Weisungslage bietet das LSF Widerspruchsführern, die sich auf den Beschluss des VG Chemnitz berufen, das Ruhen des Verfahrens und den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zumindest für im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs noch nicht verjährte Ansprüche an. Ansprüche für die Jahre 2011 bis 2013 sind zwar bereits verjährt, waren es zum Teil aber schon im Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses des VG Chemnitz. Sie sollten gleichwohl zunächst mit zum Gegenstand des Widerspruchs gemacht werden; gegebenenfalls kann der Widerspruch später beschränkt werden.

Reaktionen auf SRV-Rechtsstaatspapier - Personalausstattung - Generationswechsel - Pebb§y - Besoldung - Rechtsstaatlichkeit - Gleichstellung - Mitbestimmung - Weisungsrecht

Im Vorfeld der Landtagswahl am 1. September haben sich  CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu dem an alle Landtagsparteien übermittelten Positionspapier des SRV zum Rechtsstaat (siehe Info 1/19) geäußert.

Diese hier zusammengefassten Antworten auf unser Papier können im Volltext über den untenstehenden Link abgerufen werden. Sie zeigen, dass vor dem nächsten Sächsischen Landtag zahlreiche die Justiz betreffende Themen liegen. Sie zeigen auch, dass der SRV von der Landespolitik als wichtiger Akteur in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Rechts- und der Justizpolitik wahrgenommen wird. Wir werden die Politik in Sachsen stets aufmerksam und sachlich begleiten, die Parteien an ihren Aussagen und diese an der Verfassung und unseren Grundwerten messen.

Aus den Antworten der Parteien:

Die CDU spricht sich in ihrer Stellungnahme vor allem für einen starken Staat aus, der Recht gewährleiste und durchsetze. Die Justiz solle so ausgestattet werden, dass Straftaten schnell und konsequent geahndet werden könnten. Dank des Engagements in der Justiz und der Personalerhöhungen seien bereits 10.000 Verfahren abgebaut worden. In den kommenden Jahren sollten weitere Stellen geschaffen und freiwerdende nachbesetzt werden können. Dafür müsse auch die Attraktivität der Besoldung wieder hergestellt werden. Die CDU begrüße die Möglichkeit, künftig Proberichter wieder bei Gericht auf Lebenszeit zu ernennen. Auch in die IT müsse weiter investiert werden. Sie unterstütze auch die Rechtsstaatsinitiative, die mit der Ansiedlung eines weiteren BGH-Senats und eines Teils des Forums Recht in Leipzig verbunden sei.

Die SPD verweist darauf, dass schon 2015 mit dem Einrichten von „Demografiebrücken“ begonnen worden sei, durch mehr Stellen auch in der Justiz den Generationswechsel vorzubereiten. Genügend Personal sei künftig vor allem durch mehr Ausbildung zu gewinnen. Besonderes Augenmerk müsse angesichts von Arbeitsverdichtungen und hohem Altersdurchschnitt auch auf die Gesundheit der Bediensteten gelegt werden, auf Aufstiegsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wegen hoher Altbestände von Akten sei Pebb§y kein zufriedenstellendes Mittel der Bedarfsmessung mehr. Die SPD wolle mit anderen Ländern ein Nachfolgesystem hierzu entwickeln. Die Strafverfolgung bei komplexen Sachverhalten solle durch neue Spezialabteilungen effektiver werden. Weil eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung unwahrscheinlich sei, solle die Besoldung in Sachsen attraktiver, Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Die Rechtsstaatsoffensive sei ebenso wichtig wie die Verbesserung der Pressearbeit an Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dazu gehöre auch, für mehr „sichtbare Sicherheit“ zu sorgen. Maßnahmen wie die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts vom 1. März 2019 könnten dazu beitragen, bedürften aber einer entsprechenden personellen Unterlegung.

Die GRÜNEN wollen die personelle und materielle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken und der drohenden Überalterung durch ein durchdachtes Personalkonzept begegnen. Pebb§y könne nur ein Ausgangspunkt für die tatsächliche Personalausstattung sein und müsse für besondere Bedarfslagen variabel ergänzt werden. Gemeinsam mit Gewerkschaften und berufsständischen Interessenvertretungen solle ein verbindlicher und transparenter Weg entwickelt werden, die Justiz auf Dauer leistungsfähig und zukunftsfit zu machen. Deshalb dürfe die Besoldung nicht nur gerade so verfassungsgemäß sein. Leistung müsse angemessen honoriert werden. Eine landeseigene Besoldungsregelung ermögliche, flexibel auf Bedarfe zu reagieren. Die Entwicklungs- und Organisationskultur solle in der Justiz attraktiver und moderner werden. Mit einem Gleichstellungsgesetz solle auch in der Justiz der Frauenanteil in Führungsämtern erhöht werden. Im Rahmen einer Rechtsstaatsinitiative solle ein zu 2/3 mit Landtagsabgeordneten besetzter Richterwahlausschuss die Personalentscheidungen in der Justiz treffen. Das externe Weisungsrecht des Justizministers gegenüber dem Generalstaatsanwalt solle abgeschafft werden.

Die FDP kritisiert die mangelnde personelle Ausstattung der Strafjustiz. In der aktuellen Lage sei es eine Schande, wenn Untersuchungsgefangene freigelassen werden müssten, weil die Personalkapazität der Strafjustiz nicht ausreiche. Auch die Verfahrensdauern an den Fachgerichten seien ein Ärgernis. Die überobligatorische Arbeit von Richtern benötige eine entsprechende Anerkennung durch den Freistaat. Der Generationswechsel müsse gestaltet werden. Nötig sei eine größere Altersdiversität, um eine Wiederholung der Probleme in 30 bis 40 Jahren zu vermeiden. Für die Justiz müssten frühzeitig die besten Köpfe gewonnen werden. Bestehende finanzielle Spielräume sollten genutzt werden, um die Justiz im Vergleich zur Anwaltschaft konkurrenzfähig zu halten. Die politische Bildung in der Öffentlichkeit und die Pressearbeit der Justiz sollten verbessert werden. Eingriffe auch der Politik in die Justiz müssten auf ein Minimum reduziert werden.

Effektive Strafverfolgung in Großverfahren - Abschaffung des politischen Weisungsrechts

In der Sitzung vom 3. Juli 2019 hat der Vorstand des Sächsischen Richtervereins ein Positionspapier „Stärkung des Rechtsstaats durch effektive Strafverfolgung in Großverfahren“ beschlossen. Zudem hat er sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Mai 2019 erneut für die Abschaffung des
politischen Weisungsrechts des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften ausgesprochen.

Sachsen hat im Bereich der Strafverfolgung zuletzt einen Schwerpunkt auf die Verfolgung der Alltagskriminalität gelegt. Im Sinne einer „Null Toleranz“-Kampagne wurden die Ermessensmaßstäbe für eine Einstellung von Ermittlungsverfahren in Bagatellsachen verschärft. Zugleich wurden Schritte zur Förderung des beschleunigten Verfahrens ergriffen.

Initiativen für eine effektive Strafverfolgung dürfen nicht einseitig auf die Kleinkriminalität beschränkt bleiben. Denn das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates würde Schaden nehmen, wenn nur die „Kleinen“ verfolgt werden, die „Großen“ jedoch unbehelligt bleiben. Der Landesvorstand stellt im Positionspapier „Stärkung des Rechtsstaats durch effektive Strafverfolgung in Großverfahren“ zehn Einzelpunkte heraus, die von besonderer Bedeutung sind.

Unter anderem regt der Vorstand an, Spezialabteilungen oder andere zentrale Einheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften bewusst – über PEBB§Y hinaus – personell zu stärken und so Freiräume für Ermittlungen in Großverfahren zu schaffen. Soll das System von PEBB§Y durch den ihm immanenten Erledigungsdruck nicht zu einer schleichenden Aushöhlung des Rechtsstaates im Bereich der Verfolgung der schweren Kriminalität beitragen, müssen flexible Lösungen gefunden werden. Zudem muss es für den einzelnen Staatsanwalt
attraktiver werden, Großverfahren zu führen. Der Sächsische Richterverein schlägt daher vor, auch für Staatsanwälte mit besonderen Ermittlungserfahrungen einzelne Beförderungsstellen auszubringen. Bislang sind Beförderungen in diesem Bereich ausschließlich an Verwaltungserfahrung geknüpft. Schließlich spricht sich der Vorstand auch für eine verbesserte personelle Ausstattung der Landgerichte aus. Denn in Großverfahren sind in der Praxis häufig die Strafkammern bei den Landgerichten ein „Nadelöhr“. Die mangelnde personelle Ausstattung der Strafkammern führt in Nicht-Haftsachen teilweise zu Wartezeiten von Jahren, bis ein angeklagtes Verfahren verhandelt wird. Eigentlich angezeigte Freiheitsstrafen können dann letztlich nicht mehr verhängt werden.

Das beschlossene Positionspapier soll sowohl an das Staatsministerium der Justiz als auch an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übersandt werden, um in den zu führenden Diskussionsprozess für eine effektivere Gestaltung derartiger Verfahren einzutreten.

Zudem fordert der Sächsische Richterverein in einer Pressemitteilung den Sächsischen Justizminister auf, sich rasch für den Wegfall des politischen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften einzusetzen. „Paragraph 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes muss so abgeändert werden, dass jeglicher politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaften ausgeschlossen ist und Deutschland endlich auf die Höhe europäischer Justizstandards gebracht wird“, fordert Reinhard Schade, der Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins.

Der Europäische Gerichtshof hatte vor kurzem entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht mehr Europäische Haftbefehle ausstellen dürfen. Angesichts des zumindest möglichen Rechts des Justizministers, Einzelweisungen zu geben, seien die Staatsanwaltschaften keine unabhängige Justizbehörde.

„Es darf sich im Ausland nicht der Eindruck verfestigen, dass die deutschen Staatsanwälte politisch beeinflussbar sind“, kommentierte Schade die Entscheidung des EuGH. Er führt weiter aus: „Deutschland kann andere Länder nicht glaubwürdig dafür kritisieren, ihre Justiz politischer Einflussnahme zu unterwerfen, solange die deutschen Gesetze das teilweise ebenfalls zulassen. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Staatsminister Gemkow bereits vor einigen Jahren den Versuch unternommen hat, das Weisungsrecht des
Justizministers abzuschaffen. Leider konnte er sich damals im Bundesrat nicht durchsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, den Vorschlag erneut in die politische Diskussion zu bringen. Wir werden Herrn Staatsminister Gemkow bei diesem Vorhaben nach Kräften unterstützen."

Hintergrund:
Nach bisherigem deutschen Recht waren die Staatsanwaltschaften für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 IRG i.V.m. mit landesrechtlichen Ausführungsgesetzen (in Sachsen §§ 3, 5 ZuständigkeitsVO Rechtshilfe vom 9. November 2004) zuständig, nachdem der nationale Haftbefehl von den zuständigen Gerichten erlassen worden war.

Mit Beschluss vom 27. Mai 2019 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten würden, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Die Behörde, die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraut ist, muss bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 des EURahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI) unabhängig handeln. Nach dem EuGH dürfe keinerlei strukturelle Gefahr drohen, dass die Entscheidung durch Weisungen oder Anordnungen der Exekutive beeinflusst werden könnte. Das gelte auch dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der zuvor von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde.

Aufgrund der deutschen Regelungen der §§ 146, 147 GVG (Weisungsrecht des Justizministers) sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte. Damit handele es sich bei der Staatsanwaltschaft um keine unabhängige Justizbehörde.

Der Sächsische Richterverein setzt sich dafür ein, die Unabhängigkeit der Justiz und gerade auch der Staatsanwaltschaften zu stärken. Daher fordert er seit Jahren, das Weisungsrecht nach § 147 GVG abzuschaffen. Abgesehen davon kann Deutschland andere EU-Länder nicht glaubwürdig dafür kritisieren, ihre Justiz politischer Einflussnahme zu unterwerfen, solange die deutschen Gesetze das teilweise ebenfalls zulassen.

letzte Aktualisierung: 11. November 2020