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Der Sächsische Richterverein ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen. 

Der Verein streitet für die beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und für die Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

Unsere nächsten Termine:    19.04.2016

- Gesamtvorstandsitzung     - Mitgliederversammlung

- justizöffentlicher SRV Tag    2016 


SRV Aktuell

SRV Aktuell vom 06.04.2016:

In der gestrigen außerordentlichen Mitgliederversammlung des Sächsischen Richtervereins haben die Mitglieder der Beteiligung des SRV an der Vereinbarung zwischen dem sächsischen Finanzministerium und den Spitzenverbänden von Beamten und Richtern über die Eckwerte für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung in Sachsen zugestimmt.

In der Versammlung war etwa ein Drittel der Mitglieder des SRV persönlich anwesend oder hatte einen Vertreter bevollmächtigt. Der Gesamtvorstand des SRV hatte die Zustimmung zu der Vereinbarung beantragt. Die Mitgliederversammlung entschied einstimmig.

Zuvor hatten die seitens des SRV an den Gesprächen zwischen dem Finanzministerium und den Spitzenverbänden Beteiligten, Landesvorsitzender Reinhard Schade und Vorstandsmitglied Dr. Andreas Stadler, über den Ablauf der Gespräche und den Inhalt der Vereinbarung sowie die Rolle des SRV in den Gesprächen informiert. Sie haben ausgeführt, dass das Finanzministerium mit großer Offenheit bei der Vorstellung der für eine Gesamtlösung nötigen Zahlenwerken aufgetreten sei. Sie haben zudem die gegen einzelne Punkte der Vereinbarung sprechenden Argumente offen gelegt und deutlich gemacht, dass das gefundene Ergebnis als Gesamtregelung zu verstehen sei und nur als solche verfassungsrechtlich tragbar erscheine. 

Nunmehr wird der SRV den Gesetzentwurf unterstützen, der die niedergelegten Eckwerte umsetzt, und nach dem Inkrafttreten dieser Regelungen seinen Mitgliedern die Beendigung insoweit anhängiger Rechtsstreite empfehlen.

Die Bedeutung der Gespräche und der Entscheidung der Mitgliederversammlung reicht weit über den Einzelfall hinaus. Mit dem SRV hat erstmals ein Spitzenverband von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen an Besoldungsgesprächen teilgenommen und damit einen neuen Standard gesetzt. Voraussetzung dieses Erfolges war die hohe Mobilisierung der Richter und Staatsanwälte in den Aktionen für eine amtsangemessene Alimentation. Ihre Stimmen hat der SRV sachlich und mit Nachdruck in die Gespräche eingeführt und im Zusammenwirken mit den anderen Spitzenverbänden im Interesse der Mitglieder ein tragfähiges Ergebnis erzielt. Diesen Weg wird der SRV weitergehen. Die Mitglieder unterstützen diesen Kurs. Das Ergebnis zeigt, was sächsische Richter und Staatsanwälte mit einem starken Berufsverband erreichen können.

 

SRV Aktuell vom 23.03.2016:

Einigung bei Gesprächen der Spitzenverbände und des SRV mit dem Finanzministerium zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015.

Am heutigen frühen Morgen haben die Beteiligten der Gespräche zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 eine Einigung erzielt.

Kernpunkte sind, dass für die Zeit bis Juni 2016 für alle Besoldungsgruppen prozentual einheitliche

Einmalzahlungen mit unterschiedlichen Höhen für die einzelnen Jahre erfolgen; zum 1. Juli 2016 wird die Besoldungstabelle um 2,61 % erhöht.

Die Höhe der Einmalzahlungen ist so bemessen, dass von den drei ersten Vergleichsparametern

der ersten Prüfungsstufe des Bundesverfassungsgerichts der niedrigste den Schwellenwert von 5,0 % nicht erreicht. Die Höhe der Tabellenanhebung berücksichtigt aus Sicht des SRV die Schwellenwerte und andere besoldungsrelevante Umstände. Welche Werte sich für die einzelnen Jahre, Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen in etwa ergeben, ist in der anliegenden Tabelle dargestellt (Fehlermarge ca. +/- 20 € zzgl. Prognoseungewissheit ab 2017). Zudem werden die Familienzuschläge ebenfalls zum 1. Juli 2016 um 2,61 % erhöht; dagegen entfallen die pauschalierten Leistungsanteile der Besoldung.

Der Landesvorsitzende Reinhard Schade hat diese Vereinbarung nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Verbandsgremien unterschrieben. Die beiden an den Gesprächen auf SRV Seite Beteiligten, Landesvorsitzender Reinhard Schade und Vorstandsmitglied Dr. Andreas Stadler, werden das Verhandlungsergebnis dem Gesamtvorstand vorstellen und der für den 5. April 2016, 15:00 Uhr, in Dresden, vorgesehenen außerordentlichen Mitgliederversammlung(Einladung folgt noch) zur Annahme vorschlagen. Dort werden auch die Details der Verhandlungen und der Erwägungen erörtert. Da das Verhandlungsergebnis ein Gesamtpaket darstellt, halten wir es für mit unserer bisher geäußerten Auffassung zum Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für vereinbar.

 

SRV Aktuell vom 19.02.2016

SRV an Gesprächen mit dem Finanzministerium beteiligt

Inzwischen wird auf unsere Forderung hin auch der SRV an den Gesprächen des Finanzministeriums

mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (DGB) und Beamtenverbänden (sbb) für die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sächsischen Besoldung als beteiligt. Erstmals haben Richter und Staatsanwälte damit eine Stimme in Gesprächen, die ihre Besoldung und Versorgung unmittelbar betreffen.

Als Ziel haben die Verhandlungsparteien – noch ohne Beteiligung des SRV – eine verfassungskonforme,

faire und „akzeptable“ Besoldungsregelung für Vergangenheit und Zukunft formuliert. Uns geht es darum, die Unteralimentation dauerhaft zu beseitigen, indem die Besoldung an die fortschreitenden allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst wird, wie das Bundesverfassungsgericht es ausgedrückt hat. Nur so ist auch der Besoldungsfrieden wiederherzustellen.

Die nächsten Gespräche werden schwierig. Wir werden aber mit aller Entschiedenheit für dieses Ziel eintreten.